Montag, 11. November 2019

Elter Bürger gegen STRABS

-krk- Für viele Anlieger sind sie unsozial und ungerecht - die Straßenbaubeiträge. Aus diesem Grund haben sich nun auch Bürger aus Elte zusammengetan und
eine eigene Bürgerinitiative gegründet.

Die Elteraner sind sauer – so richtig sauer, denn trotz Bürgerversammlung, Bauausschusssitzung Stadtteilbeiratsbeschluss, Unterschriftensammlung der Anwohner, zahlreichen Mails und Anrufen mit Politikern, Bürgermeister und Mitarbeitern der Technischen Betriebe Rheine (TBR) konnte bisher keine Veränderung des Zeitplans der Stadt herbei geführt werden. „Wir haben wirklich alles versucht und zahlreiche Gespräche geführt. Doch wir wurden immer nur vertröstet“, sagt Dr. Felix Blomberg enttäuscht.

Der geplante Ausbau des Ludgerusrings in Elte wird von Seiten der Anlieger zu 100 Prozent abgelehnt, weil der Ausbau gar nicht notwendig ist. Die Firma Nyenhuis äußerte anlässlich einer Kanaluntersuchung im April diesen Jahres Anwohnern gegenüber, dass beispielsweise der Kanal des Ludgerusrings voll funktionstüchtig sei. „Somit entfällt auch die Begründung des Straßenausbaus“, erklärt Anwohner Dr. Blomberg. In der Bauausschusssitzung im Mai diesen Jahres, hätten die fachlich Verantwortlichen der TBR sogar eine Verschiebung um einige Jahre für „Völlig unproblematisch“ gehalten. Und auch der Stadtteilbeirat lehnte in einem offiziellen Beschluss den Ausbau ab.

In einer Stellungnahme der Bauverwaltung und der Technischen Betriebe Rheine zur Anfrage von CDU Landtagsabgeordneten Andreas Stullich bezüglich der Straßenbaumaßnahmen hieß es jetzt: der tatsächliche Baubeginn sei für 2021 geplant, formal bliebe die Maßnahme Ludgerusring aber auf der Prioritätenliste für 2020. Aufgrund des Allgemeinzustandes sei eine Erneuerung der Verkehrsfläche in den nächsten 1- 2 Jahren angesagt. Der Kanal sei baulich sanierungsbedürftig, dadurch komme es bei stärkeren Regengüssen zur Überflutung und vollen Kellern wie bei der Gaststätte „Zum Splenterkotten“. Auf Stullichs Frage ob denn die Stadt als Eigentümer des Elter Dorfplatzes und die Kirche im Sinne von „Anliegern“ am Straßenausbaubeitrag beteiligt werde, hieß es weiter: Der Dorfplatz nähme mit seiner Grundfläche nicht an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands der ausgebauten Straße teil und gehöre daher nicht zum Abrechnungsgebiet. (Dazu muss man aber wissen, dass der Dorfplatz das eigentliche Problem darstellt, denn das natürliche Gefälle im Gelände besteht in Richtung Mühlenbach und nur der Keller des davor liegenden Splenterkottens läuft aus diesem Grund, bei stärkeren Regengüssen, voll). Der Kanal sei baulich sanierungsbedürftig, die Untersuchung habe eine Schadensklasse 2 = mittelfristiger Handlungsbedarf ergeben. Nach der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung beträgt der Anteil der Anliegerstraßen 70 Prozent. Der Anteil für den Gemeingebrauch von 30 Prozent werde von der Stadt Rheine getragen. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen lägen derzeit bei geschätzten 348.000 Euro.

Nicht nur Dr. Felix Blomberg sondern auch die Anwohner und die 54 Mitglieder der Bürgerinitiative sind entrüstet und stinksauer. Der Staat hat schließlich die grundsätzliche Verpflichtung zur Daseinsversorgung für die Bürger. Die Infrastruktur, also Straßen, Kanäle, Plätze ect. zu bauen und zu erhalten, ist ein wesentlicher Teil dieser staatlichen Verpflichtung. Die Bürger finanzieren bereits über ihre Steuerzahlungen alle staatlichen Ausgaben und akzeptieren daher nicht, durch die Straßenausbaubeiträge doppelt belastet zu werden. „Diese Beiträge könnten schnell in die Zehntausende gehen, bedrohen potentiell alle Anwohner und gefährden existenziell junge Familien und Rentner“, so Blomberg.

Diese Doppelbelastung scheint umso unverständlicher, da das Land NRW im Jahr 2018 3,5 Milliarden Euro Steuern oder 6, 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und im ersten Halbjahr 2019 4,5 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2018 eingenommen hat. Von finanziellen Engpässen kann somit also keine Rede sein. Außer NRW erheben nur noch die Kommunen Sachsen-Anhalt und Bremen aufgrund von Landesgesetzen Straßenausbaubeiträge von Bürgern. Hier gilt noch immer die Regelung: Wenn eine Straße in einer Kommune erneuert oder verbessert wird, dann beteiligt sie nach dem Kommunalabgabengesetz die anliegenden Grundstückseigentümer an den Kosten. Die Höhe der Beteiligung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Sie kann bei 50 Prozent, in manchen Fällen aber auch bei 80 Prozent liegen.

Rund 470.000 Bürger, die die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler gegen die Straßenausbaubeiträge unterschrieben haben, sind hingegen mit dieser Regelung absolut nicht einverstanden. Und auch die Elteraner wollen jetzt noch stärker und geeint mit einer Stimme auftreten. Deshalb haben die Anwohner am 30.August diesen Jahres eine Bürgerinitiative gegründet. „Zusammen mit den über 30 weiteren Bürgerinitiativen gegen Strabs aus NRW wollen wir nun mit Informationen, Austausch und auch außenwirksamen Demonstrationen ein Umdenken in der Politik erreichen“, sagt Dr. Felix Blomberg.

Um nicht nur den betroffenen sondern auch allen interessierten Bürgern Ziele und Schritte der Bürgerinitiative näher zu bringen, wird am Donnerstag 14. November um 18.30 Uhr nun eine Versammlung im Landgasthaus Eggert stattfinden. „Ich würde mich freuen wenn zahlreiche Interessierte dazu kommen würden, um uns und unsere Initiative zu unterstützen“, hofft Blomberg.

Wer Kontakt mit Dr. Blomberg aufnehmen möchte kann dies unter unter Tel.: 05975 93303 oder unter Dr.F.Blomberg@t-online.de .








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