Donnerstag, 28. November 2019

Widerstand gegen Strabs wächst!


-krk-. Beim letzten Treffen der „Elter Bürgerinitiative gegen Strabs“, die im Landgasthaus Eggert stattfand, stellte sich heraus das die Elteraner bei ihrem Kampf gegen die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nun auch auf die Unterstützung einer
ähnlichen Initiative aus Rheine zählen können.

Rund 25 Personen, die sich mit vereinten Kräften weiter für die Abschaffung der Anliegerbeiträge einsetzen wollen, kamen zu dem Treffen zusammen. Dr. Felix Blomberg, der Sprecher der Initiative sagte zu Beginn der Diskussion: „Wir haben leider noch nicht viel erreicht, hoffen aber durch die Gewinnung von weiteren Mitgliedern den Druck auf die Stadt erhöhen zu können!“ Dann erklärte er den Anwesenden die derzeitige Situation.
Der geplante Ausbau des Ludgerusrings in Elte werde von Seiten der Anlieger zu 100 Prozent abgelehnt, weil der Ausbau gar nicht notwendig sei. Die Firma Nyenhuis äußerte anlässlich einer Kanaluntersuchung im April diesen Jahres Anwohnern gegenüber, dass beispielsweise der Kanal des Ludgerusrings voll funktionstüchtig sei. „Somit entfalle auch die Begründung des Straßenausbaus. In der Bauausschusssitzung im Mai diesen Jahres, hätten die fachlich Verantwortlichen der TBR sogar eine Verschiebung um einige Jahre für „Völlig unproblematisch“ gehalten. Und auch der Stadtteilbeirat Elte lehnte in einem offiziellen Beschluss den Ausbau ab.

In einer Stellungnahme der Bauverwaltung und der Technischen Betriebe Rheine zur Anfrage von CDU Landtagsabgeordneten Andreas Stullich bezüglich der Straßenbaumaßnahmen hieß es: der tatsächliche Baubeginn sei für 2021 geplant, formal bliebe die Maßnahme Ludgerusring aber auf der Prioritätenliste für 2020. Aufgrund des Allgemeinzustandes sei eine Erneuerung der Verkehrsfläche in den nächsten 1- 2 Jahren angesagt. Der Kanal sei baulich sanierungsbedürftig, dadurch komme es bei stärkeren Regengüssen zur Überflutung und vollen Kellern wie bei der Gaststätte „Zum Splenterkotten“ und die Untersuchung habe eine Schadensklasse 2 = mittelfristiger Handlungsbedarf ergeben. Auf Stullichs Frage ob denn die Stadt als Eigentümer des Elter Dorfplatzes und die Kirche im Sinne von „Anliegern“ am Straßenausbaubeitrag beteiligt werde, hieß es weiter: Der Dorfplatz nähme mit seiner Grundfläche nicht an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands der ausgebauten Straße teil und gehöre daher nicht zum Abrechnungsgebiet.

Nach der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung betrage der Anteil der Anliegerstraßen 70 Prozent. Der Anteil für den Gemeingebrauch von 30 Prozent werde von der Stadt Rheine getragen. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen lägen derzeit bei geschätzten 348.000 Euro. Das wären etwa 32.000 Euro pro Grundstück. Da diese Aussage aber bereits veraltet sei, würden sich die Kosten weiter erhöhen. Hinzu kämen auch noch die Kosten für das Grundstück des Dorfplatzes die, da die Stadt nicht dafür aufkomme, nun ebenfalls auf die Anwohner verteilt würden.
Wenn das so kommt, dann müssen wir unser Haus verkaufen!“, rief einer der Anwohner entsetzt. Margret Spieker ebenfalls Anwohnerin und Sprecherin der Initiative sagte: „Hier werden ganze Lebenswerke zerstört! Kinder die geplant haben zurück in ihre Heimat Elte zu ziehen, werden dadurch abgeschreckt, denn diese hohe Kosten könnten sich junge Familie auf keinen Fall leisten.“

Laugärten Anwohner Michael Glasmeyer wies darauf hin das sich die Gemeinde Elte früher dazu entschlossen habe, Regen und Schmutzwasserkanal auf den Privatgrundstücken der Anwohner zu verlegen, das wäre auch bei ihm so. Wieso dass so zu Stande kam, wisse er allerdings nicht genau, da diese Vereinbarungen wohl schon vor mehr als 40 Jahren getroffen worden wären. „Es wäre sicherlich hilfreich diese Vereinbarung zu finden und eventuell als neuen Denkanstoß zu verwenden.“
CDU - Mitglied Tobias Rennemeier kam etwas verspätet zu dem Treffen, doch er hatte dafür aber einen triftigen Grund – die Bauausschusssitzung der Stadt Rheine. Aus dieser brachte er die Nachricht mit dass man sich soeben entschlossen hätte die Prioritätenliste zu verändern um die Kanalarbeiten auf 2021/22 zu verschieben. Diese Änderung müsse nun vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden.
Das ist zwar ein Aufschub aber ändert leider nichts an der Sache selbst“, erklärte Dr. Felix Blomberg. Nächste Ziele sei jetzt eine Abordnung der Initiative zur Anhörung im Landtag und zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Rheine zu schicken, um einfach präsent zu sein und um gegebenenfalls argumentieren zu können.

Auf Unterstützung im Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung dürfen die Elteraner aber auch aus Rheine rechnen, Denn Herr Mahnke, Initiator einer Rheiner Bürgerinitiative gegen Strabs, wurde am gleichen Abend Mitglied der Elter Initiative und sagte zu die beiden Bürgerinitiativen zu vereinen. Um diese Kräfte noch zu stärken, rief Dr. Felix Blomberg auch die Anwesenden auf, mit ihrer Unterschrift den Kampf der Initiativen zu unterstützen. Alle Zuhörer die bisher noch nicht unterschrieben hatten erklärten sich sofort dazu bereit.
Gleich 15 neue Mitglieder und da ist die Rheiner Initiative noch nicht dazu gezählt“, freute sich Dr. Blomberg am Ende des Abends.
Er möchte auch weiterhin die Bürger sensibilisieren und neue Mitstreiter gewinnen und betont ganz deutlich das die Mitgliedschaft mit keinerlei Auflagen oder Beiträgen verbunden sei. Vor allem setzt er weiterhin auf die Elteraner, denn schon bald werden andere Straßen wie zum Beispiel der „Hellhügelweg, Schmidts Kämpken, Zum Kellersberg, Zur Schwanenburg und die Laugärten von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sein.

Wer Kontakt mit Dr. Blomberg aufnehmen möchte kann dies unter unter Tel.: 05975 93303 oder unter Dr.F.Blomberg@t-online.de . Das Mitgliedsformular findet man unter:
 https://www.dorflandzukunft.de/dlz-news-archiv/


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